Liebe Kolleginnen und Kollegen,
letztes Jahr haben wir den Aufruf „Wir schlagen Alarm“ initiiert. Wir schrieben:
Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.
Dies nimmt nun immer konkretere Formen an. Mit der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat, unbegrenzte Schuldenaufnahme für Aufrüstung möglich zu machen, wurde die erste Weiche gestellt. Dass dies mit Kürzungen verbunden werden soll, welche die Arbeiter*innenklasse betreffen, wird kaum verborgen. Abschaffung des Bürgergelds in der jetzigen Form, Streichung oder Kürzung vom Elterngeld, Angriff auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Verlängerung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten, Streichung von Feiertagen…das alles wird diskutiert. Kommunale Kürzungen sind vielerorts bereits beschlossene Sache. In der Tarifrunde für die Beschäftigten in Bund und Kommunen mauert die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber, um den Rotstift anzusetzen.
Alle das macht deutlich, was auf die Arbeiter*innenklasse und die Gewerkschaften zukommt. Im Zuge der Angriffe wird auch das Streikrecht zur Disposition stehen.
Wie wir formuliert haben, wird nun die Notwendigkeit, in den Gewerkschaften die Vorbereitung von Gegenwehr zu diskutieren, immer wichtiger.
Wir laden daher zu einem Zoom-Treffen am Freitag den 4. April um 19 Uhr ein.
Folgende Fragen sollten wir diskutieren:
Was bedeuten die aktuellen Beschlüsse zu Sondervermögen und Aufrüstung?
Welche Angriffe sind unter der Merz-Regierung zu erwarten?
Wie sollten die Gewerkschaften darauf reagieren?
Welche Schritte können wir ergreifen?
Bitte beteiligt euch zahlreich!
Anfragen für die Zugangsdaten bitte an info@wir-schlagen-alarm.de
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