Als Friedrich Merz im Bundestag von der viertgrößten Volkswirtschaft sprach, streckte Lindner lächelnd drei Finger empor. Doch das Geschenk, dass er dieser dann doch drittgrößten Volkswirtschaft schnürt, entpuppt sich als Sparpaket. Während Krisen auf marode Infrastruktur und schmale Geldbeutel in der Bevölkerung stoßen, wurde die Reaktion bereits eingepreist und dem Streikrecht sollen die Zähne gezogen werden. Damit sich die Lohnabhängigen nicht im Kampf solidarisieren, soll gespalten und nach unten getreten werden, auf das ausgedachte Bild des „faulen“ Bürgergeldempfängers oder auf Personen mit Migrationshintergrund. Die Gewinner: das Kapital und rechtspopulistische Akteure.
Bei einem ersten Zoom-Vernetzungstreffen haben sich Kolleginnen und Kollegen aus ver.di, GEW, IGM, IGBCE und NGG und aus verschiedenen Städten wie Aachen, Berlin, Dortmund, Dresden, Hamburg, Köln/Bonn, Lemgo, Rostock, München, Münster, Neustadt, Stuttgart darüber verständigt, wie sie den Aufruf www.wir-schlagen-alarm.de weiter verbreiten können. In diesem werden die Gewerkschaften aufgefordert, einen Aktionsplan auszuarbeiten, um „Widerstand gegen den Klassenkampf von oben“ zu organisieren. Dabei gilt es auch, die zunehmende Aufrüstung zu bekämpfen. Mithilfe eines Antrages wollen die Unterzeichnenden die Debatte in die gewerkschaftlichen Gremien und Betriebe tragen und weitreichendes Bewusstsein schaffen.
Laut den Aufrufer*innen denken „Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts.“ Das Ganze geschieht auch angesichts der Aufrüstungsoffensive und wiederkehrenden Debatten über ein Pflichtjahr für die Jugend. Es zeigt sich: Aufrüstung und Sozialkürzungen bleiben zwei Seiten der gleichen Medaille.
Zu den Debatten passt auch der aktuelle Vorstoß von Teilen der FDP-Bundestagsfraktion, die einen Gesetzesinitiative einbringen wollen, nach der Warnstreiks auf maximal vier Tage begrenzt werden sollen, drei Tage vorher angekündigt werden müssen, 50 Prozent Notbetrieb sichergestellt werden und es ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren geben muss. Dagegen wollen die Aufrufer*innen in den Sommermonaten Proteste vor FDP-Zentralen organisieren.
Im Zuge der Kampagne www.wir-schlagen-alarm.de sollen weitere Zoom-Konferenzen stattfinden (die nächste im September), um Initiativen zu organisieren. Wenn weitreichende Angriffe gestartet werden, und die Gewerkschaftsführungen nicht sofort darauf reagieren, so wollen die Aufrufer*innen weitere Initiativen von unten prüfen.